Autor: Maike Jurk

Die volle Härte des Gesetzes… gegen Straßenmusiker?

6. Juli 2020 /

Bei einem Gang durch die Innenstadt baute zu meiner großen Freude, weil ich seit Wochen keine Live Musik mehr hörte, eine Gruppe Straßenmusiker ihre Instrumente auf. Ich war einen kurzen Moment im nächsten Laden. Als ich wieder herauskam, stand der kommunale Vollzugsdienst (KVD) da und hat die Gruppe unter die Lupe genommen.
Wie sehr es mich auch freut, dass der KVD seine Arbeit tut und schnell reagiert, kann ich nicht nachvollziehen, warum eine „Gruppe“ (1 Sängerin, 1 Gitarrist und 1 Organisatorin) Musiker gefährlicher ist. Zumindest gefährlicher als Falschparker in LU Süd, die die Zufahrt für Rettungsdienste versperren.
Oder eine Gruppe Menschen (<5), die abstandslos durch die Innenstadt laufen und ganz klar nicht zum selben Haushalt gehört.

Klar, Singen ist gefährlich.

Deswegen sollte die Stadt Orte ausweisen, die weniger gefährlich sind für die Straßenmusiker und ihr Publikum
Zum Beispiel auf dem Rathaus-Center. Mit Verstärker kann man da noch einige erreichen. Das ist für niemanden toll oder praktisch, aber besser als wegen der Infektionsgefahr ALLE musikalischen Auftritte zu verbieten.

Kein Stadtfest.
Keine Konzerte.
Keine Discobesuche.

Menschen brauchen Freiheiten.
Menschen brauchen Gesundheit.
Diese beiden Werte müssen sich nicht gegenseitig ausschließen.

Die Straßenmusiker haben nach einer Kontrolle durch die Vollzugsbeamten weitergespielt. Die Vollzugsbeamten haben mit Augenmaß gehandelt.

Vielen Dank. Weiter so.

Kostenexplosion und Hochstraßen

11. Juni 2020 /

Bei einer Aktion wie dem Abriss der Hochstraße Süd ist viel Arbeit notwendig. Allerdings ist es mit so einem Projekt wie bei einem Eisberg. Der größte Teil der Arbeit liegt unsichtbar unter der Oberfläche. Die Projektmanager, Finanzplaner und Bauingenieure sind selten auf der Baustelle zu sehen.

Das selbe Prinzip gilt auch für die Sanierung von Schulen. Handwerker zu organisieren ist genauso wichtig, wie die Handwerker selbst. Zumindest, wenn die Bezahlung und die ungestörte Arbeit derselben gewährleistet werden soll.

Und schon sind wir bei dem eigentlichen Problem, warum Ludwigshafener Projekte so lange brauchen. Qualifizierte Arbeitskräfte. Durch die staatlich reglementierte Bezahlung und die chronische Unterfinanzierung der Stadt fällt es der Verwaltung schwer Arbeitskräfte anzuwerben und zu halten. Der Posten eines Projektplaners für die Hochstraße Nord war mehr als ein halbes Jahr ausgeschrieben, um dann aus der Not heraus intern besetzt zu werden.

An sich ist eine kleine Verwaltung ja zu bevorzugen. Allerdings galt im Prä-Corona-Baugewerbe eine Kostensteigerung für Material von 5% jährlich. Wenn wir jetzt eine Zinseszinsrechnung aufmachen, kostet uns jeder Monat Verzögerung bares Geld.

Zu wenig Mitarbeiter = Bauverzögerung = Mehrkosten

Kommen wir jetzt zum eigentlichen Problem. Wie kann Ludwigshafen ein strukturelles Defizit haben?

Ganz einfach. Hartz 4. Ludwigshafen ist keine reiche Stadt. Ludwigshafen hat günstige Mieten. Ludwigshafen bietet Menschen viele Möglichkeiten Arbeit zu finden (meist in Mannheim). Dafür sollte Ludwigshafen nicht bestraft werden. Das strukturelle Defizit sind Ausgaben, über die der Stadtrat keine Hoheit hat. Sie sind von Bund oder Land beschlossen worden und werden aus der Stadtkasse bezahlt.

Wer bestellt, zahlt.

Die Ausgleichszahlungen, die die Stadt für diese aufgezwungenen Leistungen bekommt, entsprechen nicht den Ausgaben, die sie hat (http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Kommunaler_Finanzausgleich). Daraus folgt das Ludwigshafen gezwungen ist Schulden zu machen. Das ist die andere Seite von Herrn Söders Ablehnung der Entschuldung von Kommunen (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/streit-ueber-altschulden-von-kommunen-bayern-will-nicht-fuer-die-versaeumnisse-anderer-zahlen/25361774.html).

Durch den Wirtschaftseinbruch und die Hochstraßensituation wird die Stadt sehr bald überschuldet sein, wie der Stadtkämmerer Herr Schwarz auf der letzten Stadtratssitzung erklärte. Die Situation ist ernst, wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Für eine zukunftsfähige Entwicklung in Ludwigshafen muss die Finanzlage der Kommunen verändert werden.

Bildungschancen in der Krise

2. Mai 2020 /
Antrag Beschaffung von digitalen Endgeräten fürs Distanzlernen

In dieser Krise wird viel über „die neue Normalität“ geredet. Dabei wird oft vergessen, dass Normalität nicht neu ist. Sie ist eine Sammlung der Erfahrungen von gestern, vorgestern und so weiter. Außerdem ist sie immer auch eine Ansammlung von Verhaltensweisen, die schon immer existiert haben, nur nicht als „normal“ galten. Zum Beispiel das Tragen von Masken um sich und andere vor Erkrankungen zu schützen, wie es in Asien seit langem praktiziert wird.

In die gleiche Spalte lässt sich das E-Learning, die Distanzlehre oder das Home Schooling einreihen. Alle drei Sonderformen der Bildung existieren schon eine Weile, wobei die Schule zu hause am längsten existiert. Also ist doch die Frage zu stellen, warum ist das Home Schooling so schwer wieder umzusetzen?

Wir lassen hier die gesellschaftlichen und politischen Gründe einmal außen vor, weil sie zu weit führen würden. Dann bleibt nur mehr der Grund den ALLE Lehrerinnen, die ich von digitalen Lernmethoden in der Vergangenheit überzeugen wollte, angebracht haben: Nicht alle Schüler haben ein Smartphone!

Das klingt erst einmal wie Jammern auf hohem Niveau. Wenn man sich den heutigen Büroarbeitsplatz, besonders den in der Krise betrachtet, sieht man aber ganz schnell, dass selbst ausgedruckte Arbeitsblätter zu einem Misserfolg bei der Allgemeinbildung der Kinder beitragen. Jeden Tag hat der durchschnittliche Büroarbeiter gleich mehrere Internetbezogene Anrufe, kollaborative Dokumente und Kalendereintragungen. Im Klartext, er oder sie skypt, arbeitet in Teams mit anderen an einem Text oder einer Präsentation und organisiert sich selbst.

Das sollten Schüler lernen.

Ohne diese Fähigkeiten, die ihre reicheren Mitschüler im nebenbei mitnehmen, werden arme Kinder nach der Krise abgehängt sein. Nicht nur im Schulstoff. Nein, besonders im sogenannten „heimlichen Lehrplan“ https://de.wikipedia.org/wiki/Heimlicher_Lehrplan.

Wir, als Fraktion setzen uns dafür ein, dass alle Schüler die gleiche Chance auf Bildung haben!

Deswegen ist hier im Artikel der Antragstext für den Stadtrat verlinkt. Auf Grund der besonderen Situation haben sich alle Fraktionen für den letzten Stadtrat darauf geeinigt, keine weiteren Anträge zu stellen, damit der Stadtrat kurz bleibt. Da sich das Infektionsgeschehen allerdings im Rahmen hält und die Schule für die meisten Schüler geschlossen bleibt, werden wir den Antrag im nächsten Stadtrat zur Abstimmung geben.

© 2024 AfD-Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen am Rhein

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