Monat: Mai 2020

Schnellschuss ohne Verhältnismäßigkeit

Die AFD Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen stimmt mit der OB überein, dass die Bestückung der Eberthalle mit 200 Notquartieren kein „Hirngespinst“ war. Vielmehr eine massiv überzogene Reaktion wie viele Massnahmen der Verwaltungen in Deutschland.

„Wir betrachten diesen Vorgang als einen Schnellschuss ohne Verhältnismäßigkeit“ meint Ralf Senck.

Hier hätten vorerst 20-30 Notfallplätze absolut ausgereicht, war doch das Klinikum Ludwigshafen mit 35 Plätzen vor Ort verfügbar. Die restlichen Betten und das medizinische Equipment hätte an Ort und Stelle verbleiben können und wäre bei Bedarf schnell angeliefert, wenn eine Überlastung erkennbar geworden wäre.
Dann wären für die Bewachung der leeren Betten die Kosten auch nicht auf unglaubliche 200.000 € explodiert, falls dann überhaupt eine erforderlich gewesen wäre.

Ähnliche panische Reaktionen beobachten wir bundesweit. Hier sollte, gerade bei einer desolaten Haushaltslage in Zukunft bedachter und verhältnismäßiger geplant werden.

Das einzig Positive an dieser Sache ist die Tatsache, dass keines der Betten genutzt werden musste, da die Kapazitäten im Klinikum bei weitem nicht ausgereizt waren.

Neue Kreativität „links“ liegen lassen!

Kaum haben die Stadtspitze und unsere politischen Mitbewerber in der Rheinpfalz über die Regeln eines demokratischen Umgangs untereinander gesprochen (ohne natürlich darauf einzugehen, dass es die AfD ist, die seit Eröffnung ihres Bürger- und Fraktionsbüros ständig Opfer extremistischer „Aktivisten“ wurde), fühlten sich wieder einige unserer Gegner moralisch legitimiert, gegen uns mit antifaschistisch verbrämten SA-Methoden vorzugehen.

Die inhaltlichen Aussagen dieses auf Rolladen gebannten Kunstwerkes spiegeln übrigens die politischen Inhalte der Politik und Rhetorik dieser Schmierer eins zu eins wider. Mit Rechtschreibfehlern durchsetzte Beleidigungen und Straftaten, aufgebracht im Schutze der Nacht. Insofern…nichts Neues von der linken Front.
Es wäre ja auch zu viel verlangt, dass auch nur einer dieser Menschen genug Mut oder gar Argumente hat, sich mit uns in einer politischen Diskussion auseinanderzusetzen.

Pascal Baehr (Fraktionsvorsitzender): „Die wiederholten Anschläge fördern unsere Kreativität – jedoch nicht unseren Willen, das Büro zu schließen. Insofern schießen sich die Täter zweifach ins eigene Bein.“

„Dass die AFD Ludwigshafen selbstverständlich auch für eine bunte Stadt steht, haben unsere politischen Gegner, wie so vieles mal wieder falsch verstanden.“, meint Fraktionsmitglied Ralf Senck.

„Der dritte Anschlag auf unser Büro in kürzester Zeit zeigt, dass die selbsterklärten ‚antifaschistischen Aktivisten‘ die Regeln in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung offensichtlich nicht anerkennen. Sie stehen daher, völlig ungeachtet ihrer politischen Ideen, in ihren Methoden in bester SA-Tradition“ sagt Johannes Thiedig, stv. Fraktionsvorsitzender

Wir harren gespannt der Dinge, inwieweit dieses Meisterwerk noch vollendet werden wird.

Eins ist aber sicher: Wir werden uns aber definitiv nicht beugen!

Bildungschancen in der Krise

In dieser Krise wird viel über „die neue Normalität“ geredet. Dabei wird oft vergessen, dass Normalität nicht neu ist. Sie ist eine Sammlung der Erfahrungen von gestern, vorgestern und so weiter. Außerdem ist sie immer auch eine Ansammlung von Verhaltensweisen, die schon immer existiert haben, nur nicht als „normal“ galten. Zum Beispiel das Tragen von Masken um sich und andere vor Erkrankungen zu schützen, wie es in Asien seit langem praktiziert wird.

In die gleiche Spalte lässt sich das E-Learning, die Distanzlehre oder das Home Schooling einreihen. Alle drei Sonderformen der Bildung existieren schon eine Weile, wobei die Schule zu hause am längsten existiert. Also ist doch die Frage zu stellen, warum ist das Home Schooling so schwer wieder umzusetzen?

Wir lassen hier die gesellschaftlichen und politischen Gründe einmal außen vor, weil sie zu weit führen würden. Dann bleibt nur mehr der Grund den ALLE Lehrerinnen, die ich von digitalen Lernmethoden in der Vergangenheit überzeugen wollte, angebracht haben: Nicht alle Schüler haben ein Smartphone!

Das klingt erst einmal wie Jammern auf hohem Niveau. Wenn man sich den heutigen Büroarbeitsplatz, besonders den in der Krise betrachtet, sieht man aber ganz schnell, dass selbst ausgedruckte Arbeitsblätter zu einem Misserfolg bei der Allgemeinbildung der Kinder beitragen. Jeden Tag hat der durchschnittliche Büroarbeiter gleich mehrere Internetbezogene Anrufe, kollaborative Dokumente und Kalendereintragungen. Im Klartext, er oder sie skypt, arbeitet in Teams mit anderen an einem Text oder einer Präsentation und organisiert sich selbst.

Das sollten Schüler lernen.

Ohne diese Fähigkeiten, die ihre reicheren Mitschüler im nebenbei mitnehmen, werden arme Kinder nach der Krise abgehängt sein. Nicht nur im Schulstoff. Nein, besonders im sogenannten „heimlichen Lehrplan“ https://de.wikipedia.org/wiki/Heimlicher_Lehrplan.

Wir, als Fraktion setzen uns dafür ein, dass alle Schüler die gleiche Chance auf Bildung haben!

Deswegen ist hier im Artikel der Antragstext für den Stadtrat verlinkt. Auf Grund der besonderen Situation haben sich alle Fraktionen für den letzten Stadtrat darauf geeinigt, keine weiteren Anträge zu stellen, damit der Stadtrat kurz bleibt. Da sich das Infektionsgeschehen allerdings im Rahmen hält und die Schule für die meisten Schüler geschlossen bleibt, werden wir den Antrag im nächsten Stadtrat zur Abstimmung geben.

AfD-Fraktion fordert Stärkung der Demokratie

Nach dem neuesten Übergriff auf das Ludwigshafener AfD-Büro fordert die AfD-Ratsfraktion ein klares Bekenntnis der anderen Fraktionen zum demokratischen Miteinander.
„Die wiederholten Übergriffe auf unsere Räumlichkeiten – zuletzt die Zerstörung unserer Glasfront – zeigen deutlich, dass bestimmte Gruppierungen in der Stadt den demokratischen Diskurs längst verlassen haben.
Wo kommen wir hin, wenn solche Entwicklungen klanglos hingenommen werden?“, so die Stellungnahme von Pascal Bähr (Fraktionsvorsitzender) und Johannes Thiedig (Stellv. Fraktionsvorsitzender). „Wir fordern ein klares Bekenntnis aller im Stadtrat vertreten Parteien zu einem demokratischen Miteinander.“

Manfred Hartinger, Fraktionsmitglied, ergänzt:
„Direkt nach meiner Entdeckung des Schadens haben die kompetenten Beamten der Polizei den Schaden aufgenommen und die Ermittlungen eingeleitet – dafür unser Dank. Schöner wäre es, wenn sowas gar nicht erst nötig wäre. Jegliche Bestrebungen, uns gewaltsam aus unserem jedem Bürger offenstehenden Büro zu drängen, laufen bereits seit Beginn ins Leere.“
Fraktionsmitglied Ralf Senck bewertet die Vorfälle wie folgt:
„Scheinbar müssen die Vandalen die Inhaltslosigkeit ihrer Argumente durch pure Zerstörungswut kompensieren. Das ist natürlich ein äußerst schwaches Bild.“