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Die Stadträte Ralf Senk und Johannes Thiedig im Gespräch mit Zanyar TV

Das untenstehende Video kann auch unter folgendem Link auf Facebook angesehen werden:
https://www.facebook.com/Zanyartv/posts/687840098493314

Als erster kurdischer Sender Zanyar TV mit zwei Vertretern der deutschen Alternativpartei (AFD)
وەک یەکەم کەناڵی کوردی ،زانیارتیڤی، لەگەڵ دوو بەرپرسی پارتی ئالتەرناتیڤی ئەڵمانیا(AFD)
#ئەو_حزبەی خەڵکی بە ڕەگەزپەرست دژی پەنابەر باسی دەکەن.

Neue Chancen der Verkehrsführung am Brückenknotenpunkt

Die AfD-Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen dankt allen Beteiligten des Abbruchs für ihren unkonventionellen Einsatz an Feier- und Wochenendtagen. Der positive Fortgang der Brückenarbeiten sehen wir als gutes Zeichen für alle noch anstehenden Arbeiten an der Hochstraße und der Wiederherstellung des wichtigen Verkehrsknotenpunkts Ludwigshafen.

Wir wünschen der Verwaltung weiterhin ein entsprechend „gutes Händchen“.

Kostenexplosion und Hochstraßen

Bei einer Aktion wie dem Abriss der Hochstraße Süd ist viel Arbeit notwendig. Allerdings ist es mit so einem Projekt wie bei einem Eisberg. Der größte Teil der Arbeit liegt unsichtbar unter der Oberfläche. Die Projektmanager, Finanzplaner und Bauingenieure sind selten auf der Baustelle zu sehen.

Das selbe Prinzip gilt auch für die Sanierung von Schulen. Handwerker zu organisieren ist genauso wichtig, wie die Handwerker selbst. Zumindest, wenn die Bezahlung und die ungestörte Arbeit derselben gewährleistet werden soll.

Und schon sind wir bei dem eigentlichen Problem, warum Ludwigshafener Projekte so lange brauchen. Qualifizierte Arbeitskräfte. Durch die staatlich reglementierte Bezahlung und die chronische Unterfinanzierung der Stadt fällt es der Verwaltung schwer Arbeitskräfte anzuwerben und zu halten. Der Posten eines Projektplaners für die Hochstraße Nord war mehr als ein halbes Jahr ausgeschrieben, um dann aus der Not heraus intern besetzt zu werden.

An sich ist eine kleine Verwaltung ja zu bevorzugen. Allerdings galt im Prä-Corona-Baugewerbe eine Kostensteigerung für Material von 5% jährlich. Wenn wir jetzt eine Zinseszinsrechnung aufmachen, kostet uns jeder Monat Verzögerung bares Geld.

Zu wenig Mitarbeiter = Bauverzögerung = Mehrkosten

Kommen wir jetzt zum eigentlichen Problem. Wie kann Ludwigshafen ein strukturelles Defizit haben?

Ganz einfach. Hartz 4. Ludwigshafen ist keine reiche Stadt. Ludwigshafen hat günstige Mieten. Ludwigshafen bietet Menschen viele Möglichkeiten Arbeit zu finden (meist in Mannheim). Dafür sollte Ludwigshafen nicht bestraft werden. Das strukturelle Defizit sind Ausgaben, über die der Stadtrat keine Hoheit hat. Sie sind von Bund oder Land beschlossen worden und werden aus der Stadtkasse bezahlt.

Wer bestellt, zahlt.

Die Ausgleichszahlungen, die die Stadt für diese aufgezwungenen Leistungen bekommt, entsprechen nicht den Ausgaben, die sie hat (http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Kommunaler_Finanzausgleich). Daraus folgt das Ludwigshafen gezwungen ist Schulden zu machen. Das ist die andere Seite von Herrn Söders Ablehnung der Entschuldung von Kommunen (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/streit-ueber-altschulden-von-kommunen-bayern-will-nicht-fuer-die-versaeumnisse-anderer-zahlen/25361774.html).

Durch den Wirtschaftseinbruch und die Hochstraßensituation wird die Stadt sehr bald überschuldet sein, wie der Stadtkämmerer Herr Schwarz auf der letzten Stadtratssitzung erklärte. Die Situation ist ernst, wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Für eine zukunftsfähige Entwicklung in Ludwigshafen muss die Finanzlage der Kommunen verändert werden.

Schnellschuss ohne Verhältnismäßigkeit

Die AFD Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen stimmt mit der OB überein, dass die Bestückung der Eberthalle mit 200 Notquartieren kein „Hirngespinst“ war. Vielmehr eine massiv überzogene Reaktion wie viele Massnahmen der Verwaltungen in Deutschland.

„Wir betrachten diesen Vorgang als einen Schnellschuss ohne Verhältnismäßigkeit“ meint Ralf Senck.

Hier hätten vorerst 20-30 Notfallplätze absolut ausgereicht, war doch das Klinikum Ludwigshafen mit 35 Plätzen vor Ort verfügbar. Die restlichen Betten und das medizinische Equipment hätte an Ort und Stelle verbleiben können und wäre bei Bedarf schnell angeliefert, wenn eine Überlastung erkennbar geworden wäre.
Dann wären für die Bewachung der leeren Betten die Kosten auch nicht auf unglaubliche 200.000 € explodiert, falls dann überhaupt eine erforderlich gewesen wäre.

Ähnliche panische Reaktionen beobachten wir bundesweit. Hier sollte, gerade bei einer desolaten Haushaltslage in Zukunft bedachter und verhältnismäßiger geplant werden.

Das einzig Positive an dieser Sache ist die Tatsache, dass keines der Betten genutzt werden musste, da die Kapazitäten im Klinikum bei weitem nicht ausgereizt waren.

Neue Kreativität „links“ liegen lassen!

Kaum haben die Stadtspitze und unsere politischen Mitbewerber in der Rheinpfalz über die Regeln eines demokratischen Umgangs untereinander gesprochen (ohne natürlich darauf einzugehen, dass es die AfD ist, die seit Eröffnung ihres Bürger- und Fraktionsbüros ständig Opfer extremistischer „Aktivisten“ wurde), fühlten sich wieder einige unserer Gegner moralisch legitimiert, gegen uns mit antifaschistisch verbrämten SA-Methoden vorzugehen.

Die inhaltlichen Aussagen dieses auf Rolladen gebannten Kunstwerkes spiegeln übrigens die politischen Inhalte der Politik und Rhetorik dieser Schmierer eins zu eins wider. Mit Rechtschreibfehlern durchsetzte Beleidigungen und Straftaten, aufgebracht im Schutze der Nacht. Insofern…nichts Neues von der linken Front.
Es wäre ja auch zu viel verlangt, dass auch nur einer dieser Menschen genug Mut oder gar Argumente hat, sich mit uns in einer politischen Diskussion auseinanderzusetzen.

Pascal Baehr (Fraktionsvorsitzender): „Die wiederholten Anschläge fördern unsere Kreativität – jedoch nicht unseren Willen, das Büro zu schließen. Insofern schießen sich die Täter zweifach ins eigene Bein.“

„Dass die AFD Ludwigshafen selbstverständlich auch für eine bunte Stadt steht, haben unsere politischen Gegner, wie so vieles mal wieder falsch verstanden.“, meint Fraktionsmitglied Ralf Senck.

„Der dritte Anschlag auf unser Büro in kürzester Zeit zeigt, dass die selbsterklärten ‚antifaschistischen Aktivisten‘ die Regeln in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung offensichtlich nicht anerkennen. Sie stehen daher, völlig ungeachtet ihrer politischen Ideen, in ihren Methoden in bester SA-Tradition“ sagt Johannes Thiedig, stv. Fraktionsvorsitzender

Wir harren gespannt der Dinge, inwieweit dieses Meisterwerk noch vollendet werden wird.

Eins ist aber sicher: Wir werden uns aber definitiv nicht beugen!

Bildungschancen in der Krise

In dieser Krise wird viel über „die neue Normalität“ geredet. Dabei wird oft vergessen, dass Normalität nicht neu ist. Sie ist eine Sammlung der Erfahrungen von gestern, vorgestern und so weiter. Außerdem ist sie immer auch eine Ansammlung von Verhaltensweisen, die schon immer existiert haben, nur nicht als „normal“ galten. Zum Beispiel das Tragen von Masken um sich und andere vor Erkrankungen zu schützen, wie es in Asien seit langem praktiziert wird.

In die gleiche Spalte lässt sich das E-Learning, die Distanzlehre oder das Home Schooling einreihen. Alle drei Sonderformen der Bildung existieren schon eine Weile, wobei die Schule zu hause am längsten existiert. Also ist doch die Frage zu stellen, warum ist das Home Schooling so schwer wieder umzusetzen?

Wir lassen hier die gesellschaftlichen und politischen Gründe einmal außen vor, weil sie zu weit führen würden. Dann bleibt nur mehr der Grund den ALLE Lehrerinnen, die ich von digitalen Lernmethoden in der Vergangenheit überzeugen wollte, angebracht haben: Nicht alle Schüler haben ein Smartphone!

Das klingt erst einmal wie Jammern auf hohem Niveau. Wenn man sich den heutigen Büroarbeitsplatz, besonders den in der Krise betrachtet, sieht man aber ganz schnell, dass selbst ausgedruckte Arbeitsblätter zu einem Misserfolg bei der Allgemeinbildung der Kinder beitragen. Jeden Tag hat der durchschnittliche Büroarbeiter gleich mehrere Internetbezogene Anrufe, kollaborative Dokumente und Kalendereintragungen. Im Klartext, er oder sie skypt, arbeitet in Teams mit anderen an einem Text oder einer Präsentation und organisiert sich selbst.

Das sollten Schüler lernen.

Ohne diese Fähigkeiten, die ihre reicheren Mitschüler im nebenbei mitnehmen, werden arme Kinder nach der Krise abgehängt sein. Nicht nur im Schulstoff. Nein, besonders im sogenannten „heimlichen Lehrplan“ https://de.wikipedia.org/wiki/Heimlicher_Lehrplan.

Wir, als Fraktion setzen uns dafür ein, dass alle Schüler die gleiche Chance auf Bildung haben!

Deswegen ist hier im Artikel der Antragstext für den Stadtrat verlinkt. Auf Grund der besonderen Situation haben sich alle Fraktionen für den letzten Stadtrat darauf geeinigt, keine weiteren Anträge zu stellen, damit der Stadtrat kurz bleibt. Da sich das Infektionsgeschehen allerdings im Rahmen hält und die Schule für die meisten Schüler geschlossen bleibt, werden wir den Antrag im nächsten Stadtrat zur Abstimmung geben.

AfD-Fraktion fordert Stärkung der Demokratie

Nach dem neuesten Übergriff auf das Ludwigshafener AfD-Büro fordert die AfD-Ratsfraktion ein klares Bekenntnis der anderen Fraktionen zum demokratischen Miteinander.
„Die wiederholten Übergriffe auf unsere Räumlichkeiten – zuletzt die Zerstörung unserer Glasfront – zeigen deutlich, dass bestimmte Gruppierungen in der Stadt den demokratischen Diskurs längst verlassen haben.
Wo kommen wir hin, wenn solche Entwicklungen klanglos hingenommen werden?“, so die Stellungnahme von Pascal Bähr (Fraktionsvorsitzender) und Johannes Thiedig (Stellv. Fraktionsvorsitzender). „Wir fordern ein klares Bekenntnis aller im Stadtrat vertreten Parteien zu einem demokratischen Miteinander.“

Manfred Hartinger, Fraktionsmitglied, ergänzt:
„Direkt nach meiner Entdeckung des Schadens haben die kompetenten Beamten der Polizei den Schaden aufgenommen und die Ermittlungen eingeleitet – dafür unser Dank. Schöner wäre es, wenn sowas gar nicht erst nötig wäre. Jegliche Bestrebungen, uns gewaltsam aus unserem jedem Bürger offenstehenden Büro zu drängen, laufen bereits seit Beginn ins Leere.“
Fraktionsmitglied Ralf Senck bewertet die Vorfälle wie folgt:
„Scheinbar müssen die Vandalen die Inhaltslosigkeit ihrer Argumente durch pure Zerstörungswut kompensieren. Das ist natürlich ein äußerst schwaches Bild.“

AfD-Fraktion verurteilt erneuten Anschlag scharf

Die AfD-Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen am Rhein verurteilt den neuesten Anschlag auf das gemeinsam mit dem Kreisverband und Dr. Timo Böhme, MdL genutzte Büro aufs Äußerste.

„Die Wellen schlagen weiter hoch – das zeigt die Tatsache, dass wir nun nicht mehr nur Blockadeaktionen oder Schmierereien, sondern eingeschlagene Scheiben vorfinden. Die Demokratie auch in unserer Stadt scheint in einem besorgniserregenden Zustand zu sein. Vertreiben wird man uns mit solch feigen Aktionen jedoch weiterhin nicht.“, so Fraktionschef Bähr.

Johannes Thiedig, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt:
„Egal, wie man zur Meinung Andersdenkender steht: Zerstörungswut und blinder Hass zeugen nicht von Überlegenheit, sondern einem äußerst einfach gestrickten Weltbild. Es bleibt schleierhaft, was sich die Täter dadurch erhoffen. Diskussion und Meinungsaustausch sind die Grundpfeiler jeder gesunden Gesellschaft und genau dagegen kämpfen jene, für die Gewalt das Maß aller Dinge ist.“

Die polizeilichen Ermittlungen laufen.

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