AFD Ludwigshafen bedankt sich bei den Grünen im Rat für die Wahlkampfhilfe!
Mit ihrem Facebook-Statement „Bald braucht man für einen Besuch im Cafe mehr Papiere, als ein Asylant bei der Einreise“ hat die Stadträtin Gisela Witt (Grüne im Rat) aus Ludwigshafen für nicht unerheblichen „grünen Wirbel“ gesorgt. (Kommentare in Facebook)
Abgesehen davon, dass sie völlig recht hat, darf sie natürlich als Grüne ein solches Statement nicht rauslassen. Nein, nur denken darf sie das. Wer heutzutage die Wahrheit sagt, braucht nunmal ein schnelles Pferd.Eben das ist das eigentliche Problem bei uns, nicht der Papierkram und auch nicht die Asylanten, solange diese nach Recht und Gesetz hier einreisen. Da darf es dann auch mal ein Blatt mehr sein.
Die AFD Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen stimmt mit der OB überein, dass die Bestückung der Eberthalle mit 200 Notquartieren kein „Hirngespinst“ war. Vielmehr eine massiv überzogene Reaktion wie viele Massnahmen der Verwaltungen in Deutschland.
„Wir betrachten diesen Vorgang als einen Schnellschuss ohne Verhältnismäßigkeit“ meint Ralf Senck.
Hier hätten vorerst 20-30 Notfallplätze absolut ausgereicht, war doch das Klinikum Ludwigshafen mit 35 Plätzen vor Ort verfügbar. Die restlichen Betten und das medizinische Equipment hätte an Ort und Stelle verbleiben können und wäre bei Bedarf schnell angeliefert, wenn eine Überlastung erkennbar geworden wäre. Dann wären für die Bewachung der leeren Betten die Kosten auch nicht auf unglaubliche 200.000 € explodiert, falls dann überhaupt eine erforderlich gewesen wäre.
Ähnliche panische Reaktionen beobachten wir bundesweit. Hier sollte, gerade bei einer desolaten Haushaltslage in Zukunft bedachter und verhältnismäßiger geplant werden.
Das einzig Positive an dieser Sache ist die Tatsache, dass keines der Betten genutzt werden musste, da die Kapazitäten im Klinikum bei weitem nicht ausgereizt waren.
Kaum haben die Stadtspitze und unsere politischen Mitbewerber in der Rheinpfalz über die Regeln eines demokratischen Umgangs untereinander gesprochen (ohne natürlich darauf einzugehen, dass es die AfD ist, die seit Eröffnung ihres Bürger- und Fraktionsbüros ständig Opfer extremistischer „Aktivisten“ wurde), fühlten sich wieder einige unserer Gegner moralisch legitimiert, gegen uns mit antifaschistisch verbrämten SA-Methoden vorzugehen.
Die inhaltlichen Aussagen dieses auf Rolladen gebannten Kunstwerkes spiegeln übrigens die politischen Inhalte der Politik und Rhetorik dieser Schmierer eins zu eins wider. Mit Rechtschreibfehlern durchsetzte Beleidigungen und Straftaten, aufgebracht im Schutze der Nacht. Insofern…nichts Neues von der linken Front. Es wäre ja auch zu viel verlangt, dass auch nur einer dieser Menschen genug Mut oder gar Argumente hat, sich mit uns in einer politischen Diskussion auseinanderzusetzen.
Pascal Baehr (Fraktionsvorsitzender): „Die wiederholten Anschläge fördern unsere Kreativität – jedoch nicht unseren Willen, das Büro zu schließen. Insofern schießen sich die Täter zweifach ins eigene Bein.“
„Dass die AFD Ludwigshafen selbstverständlich auch für eine bunte Stadt steht, haben unsere politischen Gegner, wie so vieles mal wieder falsch verstanden.“, meint Fraktionsmitglied Ralf Senck.
„Der dritte Anschlag auf unser Büro in kürzester Zeit zeigt, dass die selbsterklärten ‚antifaschistischen Aktivisten‘ die Regeln in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung offensichtlich nicht anerkennen. Sie stehen daher, völlig ungeachtet ihrer politischen Ideen, in ihren Methoden in bester SA-Tradition“ sagt Johannes Thiedig, stv. Fraktionsvorsitzender
Wir harren gespannt der Dinge, inwieweit dieses Meisterwerk noch vollendet werden wird.
Eins ist aber sicher: Wir werden uns aber definitiv nicht beugen!
Nach dem neuesten Übergriff auf das Ludwigshafener AfD-Büro fordert die AfD-Ratsfraktion ein klares Bekenntnis der anderen Fraktionen zum demokratischen Miteinander. „Die wiederholten Übergriffe auf unsere Räumlichkeiten – zuletzt die Zerstörung unserer Glasfront – zeigen deutlich, dass bestimmte Gruppierungen in der Stadt den demokratischen Diskurs längst verlassen haben. Wo kommen wir hin, wenn solche Entwicklungen klanglos hingenommen werden?“, so die Stellungnahme von Pascal Bähr (Fraktionsvorsitzender) und Johannes Thiedig (Stellv. Fraktionsvorsitzender). „Wir fordern ein klares Bekenntnis aller im Stadtrat vertreten Parteien zu einem demokratischen Miteinander.“
Manfred Hartinger, Fraktionsmitglied, ergänzt: „Direkt nach meiner Entdeckung des Schadens haben die kompetenten Beamten der Polizei den Schaden aufgenommen und die Ermittlungen eingeleitet – dafür unser Dank. Schöner wäre es, wenn sowas gar nicht erst nötig wäre. Jegliche Bestrebungen, uns gewaltsam aus unserem jedem Bürger offenstehenden Büro zu drängen, laufen bereits seit Beginn ins Leere.“ Fraktionsmitglied Ralf Senck bewertet die Vorfälle wie folgt: „Scheinbar müssen die Vandalen die Inhaltslosigkeit ihrer Argumente durch pure Zerstörungswut kompensieren. Das ist natürlich ein äußerst schwaches Bild.“
Die AfD-Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen am Rhein verurteilt den neuesten Anschlag auf das gemeinsam mit dem Kreisverband und Dr. Timo Böhme, MdL genutzte Büro aufs Äußerste.
„Die Wellen schlagen weiter hoch – das zeigt die Tatsache, dass wir nun nicht mehr nur Blockadeaktionen oder Schmierereien, sondern eingeschlagene Scheiben vorfinden. Die Demokratie auch in unserer Stadt scheint in einem besorgniserregenden Zustand zu sein. Vertreiben wird man uns mit solch feigen Aktionen jedoch weiterhin nicht.“, so Fraktionschef Bähr.
Johannes Thiedig, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Egal, wie man zur Meinung Andersdenkender steht: Zerstörungswut und blinder Hass zeugen nicht von Überlegenheit, sondern einem äußerst einfach gestrickten Weltbild. Es bleibt schleierhaft, was sich die Täter dadurch erhoffen. Diskussion und Meinungsaustausch sind die Grundpfeiler jeder gesunden Gesellschaft und genau dagegen kämpfen jene, für die Gewalt das Maß aller Dinge ist.“
„Wir gratulieren Herrn Thewalt zur Wahl und freuen uns nach vorhergehendem persönlichen Kennenlernen auf die künftige Zusammenarbeit mit ihm als neuen Baudezernenten der Stadt.“, so Ralf Senck, Fraktionsmitglied und Dipl.-Ing. (FH).
Pascal Bähr, Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Besonders wichtig ist uns, dass es keine ideologiegetriebene Verkehrsentwicklung gibt, sondern ein sinnvoller und notwendiger Mix aus den verschiedenen Verkehrsträgern forciert wird. Dazu gehören Pkw genauso wie Radfahrer und der ÖPNV. Dies hat Herr Thewalt uns gegenüber bekräftigt wie auch die Wichtigkeit einer lebenswerten Innenstadt, für welche verschiedene Konzepte ausgearbeitet und diskutiert werden müssen. Im Bereich des Brückenbaus war er ebenfalls bereits an verschiedenen Projekten beteiligt – aufgrund des Gesamtbildes war die Wahl für uns folgerichtig.“
„Wir freuen uns auch auf die Zusammenarbeit im wichtigen Bau- und Grundstücksausschuss, in dem viel vor uns liegt“, ergänzen René Puder und Maike Jurk, beide sitzen für die AfD im entsprechenden Gremium.
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