Kategorie: Bau- und Grundstücksausschuss

Bei einer Aktion wie dem Abriss der Hochstraße Süd ist viel Arbeit notwendig. Allerdings ist es mit so einem Projekt wie bei einem Eisberg. Der größte Teil der Arbeit liegt unsichtbar unter der Oberfläche. Die Projektmanager, Finanzplaner und Bauingenieure sind selten auf der Baustelle zu sehen.

Das selbe Prinzip gilt auch für die Sanierung von Schulen. Handwerker zu organisieren ist genauso wichtig, wie die Handwerker selbst. Zumindest, wenn die Bezahlung und die ungestörte Arbeit derselben gewährleistet werden soll.

Und schon sind wir bei dem eigentlichen Problem, warum Ludwigshafener Projekte so lange brauchen. Qualifizierte Arbeitskräfte. Durch die staatlich reglementierte Bezahlung und die chronische Unterfinanzierung der Stadt fällt es der Verwaltung schwer Arbeitskräfte anzuwerben und zu halten. Der Posten eines Projektplaners für die Hochstraße Nord war mehr als ein halbes Jahr ausgeschrieben, um dann aus der Not heraus intern besetzt zu werden.

An sich ist eine kleine Verwaltung ja zu bevorzugen. Allerdings galt im Prä-Corona-Baugewerbe eine Kostensteigerung für Material von 5% jährlich. Wenn wir jetzt eine Zinseszinsrechnung aufmachen, kostet uns jeder Monat Verzögerung bares Geld.

Zu wenig Mitarbeiter = Bauverzögerung = Mehrkosten

Kommen wir jetzt zum eigentlichen Problem. Wie kann Ludwigshafen ein strukturelles Defizit haben?

Ganz einfach. Hartz 4. Ludwigshafen ist keine reiche Stadt. Ludwigshafen hat günstige Mieten. Ludwigshafen bietet Menschen viele Möglichkeiten Arbeit zu finden (meist in Mannheim). Dafür sollte Ludwigshafen nicht bestraft werden. Das strukturelle Defizit sind Ausgaben, über die der Stadtrat keine Hoheit hat. Sie sind von Bund oder Land beschlossen worden und werden aus der Stadtkasse bezahlt.

Wer bestellt, zahlt.

Die Ausgleichszahlungen, die die Stadt für diese aufgezwungenen Leistungen bekommt, entsprechen nicht den Ausgaben, die sie hat (http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Kommunaler_Finanzausgleich). Daraus folgt das Ludwigshafen gezwungen ist Schulden zu machen. Das ist die andere Seite von Herrn Söders Ablehnung der Entschuldung von Kommunen (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/streit-ueber-altschulden-von-kommunen-bayern-will-nicht-fuer-die-versaeumnisse-anderer-zahlen/25361774.html).

Durch den Wirtschaftseinbruch und die Hochstraßensituation wird die Stadt sehr bald überschuldet sein, wie der Stadtkämmerer Herr Schwarz auf der letzten Stadtratssitzung erklärte. Die Situation ist ernst, wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Für eine zukunftsfähige Entwicklung in Ludwigshafen muss die Finanzlage der Kommunen verändert werden.