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AfD-Fraktion fordert Stärkung der Demokratie

Nach dem neuesten Übergriff auf das Ludwigshafener AfD-Büro fordert die AfD-Ratsfraktion ein klares Bekenntnis der anderen Fraktionen zum demokratischen Miteinander.
„Die wiederholten Übergriffe auf unsere Räumlichkeiten – zuletzt die Zerstörung unserer Glasfront – zeigen deutlich, dass bestimmte Gruppierungen in der Stadt den demokratischen Diskurs längst verlassen haben.
Wo kommen wir hin, wenn solche Entwicklungen klanglos hingenommen werden?“, so die Stellungnahme von Pascal Bähr (Fraktionsvorsitzender) und Johannes Thiedig (Stellv. Fraktionsvorsitzender). „Wir fordern ein klares Bekenntnis aller im Stadtrat vertreten Parteien zu einem demokratischen Miteinander.“

Manfred Hartinger, Fraktionsmitglied, ergänzt:
„Direkt nach meiner Entdeckung des Schadens haben die kompetenten Beamten der Polizei den Schaden aufgenommen und die Ermittlungen eingeleitet – dafür unser Dank. Schöner wäre es, wenn sowas gar nicht erst nötig wäre. Jegliche Bestrebungen, uns gewaltsam aus unserem jedem Bürger offenstehenden Büro zu drängen, laufen bereits seit Beginn ins Leere.“
Fraktionsmitglied Ralf Senck bewertet die Vorfälle wie folgt:
„Scheinbar müssen die Vandalen die Inhaltslosigkeit ihrer Argumente durch pure Zerstörungswut kompensieren. Das ist natürlich ein äußerst schwaches Bild.“

AfD-Fraktion verurteilt erneuten Anschlag scharf

Die AfD-Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen am Rhein verurteilt den neuesten Anschlag auf das gemeinsam mit dem Kreisverband und Dr. Timo Böhme, MdL genutzte Büro aufs Äußerste.

„Die Wellen schlagen weiter hoch – das zeigt die Tatsache, dass wir nun nicht mehr nur Blockadeaktionen oder Schmierereien, sondern eingeschlagene Scheiben vorfinden. Die Demokratie auch in unserer Stadt scheint in einem besorgniserregenden Zustand zu sein. Vertreiben wird man uns mit solch feigen Aktionen jedoch weiterhin nicht.“, so Fraktionschef Bähr.

Johannes Thiedig, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt:
„Egal, wie man zur Meinung Andersdenkender steht: Zerstörungswut und blinder Hass zeugen nicht von Überlegenheit, sondern einem äußerst einfach gestrickten Weltbild. Es bleibt schleierhaft, was sich die Täter dadurch erhoffen. Diskussion und Meinungsaustausch sind die Grundpfeiler jeder gesunden Gesellschaft und genau dagegen kämpfen jene, für die Gewalt das Maß aller Dinge ist.“

Die polizeilichen Ermittlungen laufen.

AfD-Fraktion gratuliert zur Wahl von Thewalt

„Wir gratulieren Herrn Thewalt zur Wahl und freuen uns nach vorhergehendem persönlichen Kennenlernen auf die künftige Zusammenarbeit mit ihm als neuen Baudezernenten der Stadt.“, so Ralf Senck, Fraktionsmitglied und Dipl.-Ing. (FH).

Pascal Bähr, Fraktionsvorsitzender, ergänzt:
„Besonders wichtig ist uns, dass es keine ideologiegetriebene Verkehrsentwicklung gibt, sondern ein sinnvoller und notwendiger Mix aus den verschiedenen Verkehrsträgern forciert wird.
Dazu gehören Pkw genauso wie Radfahrer und der ÖPNV.
Dies hat Herr Thewalt uns gegenüber bekräftigt wie auch die Wichtigkeit einer lebenswerten Innenstadt, für welche verschiedene Konzepte ausgearbeitet und diskutiert werden müssen.
Im Bereich des Brückenbaus war er ebenfalls bereits an verschiedenen Projekten beteiligt – aufgrund des Gesamtbildes war die Wahl für uns folgerichtig.“

„Wir freuen uns auch auf die Zusammenarbeit im wichtigen Bau- und Grundstücksausschuss, in dem viel vor uns liegt“, ergänzen René Puder und Maike Jurk, beide sitzen für die AfD im entsprechenden Gremium.

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